Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 64 Abs 6 ArbGG, § 520 Abs 3 Nr 2 ZPO, § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 S 2 BUrlG
  Unzureichende Berufungsbegründung - Übertragung und Verfall von Urlaub - Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung; unzulässige Berufung; unzureichende Berufungsbegründung; Darlegungs- und Beweislast; Duldung; Überstunden; Überstundenkonto; Überstundenvergütung; Überstundenvergütung; Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden; Darlegungslast

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Entscheidung über mehrere Streitgegenstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer trägt Darlegungslast der Anordnung, Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Dabei sind jeweils die im jeweiligen Streitfall zu verrichtende Tätigkeit und die konkreten betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen (…BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9) .

  Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer als derjenige, der den Anspruch erhebt (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 14 f. mwN) .

  Auf einen derartigen Vortrag müsste dann der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9) , woran es vorliegend fehlen könnte.

  a) Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden angeordnet hat (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16) .

  b) Für eine konkludente Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimmte angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten oder ihm zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten ein bestimmter Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17) .

  Dazu muss der Arbeitnehmer darlegen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) .

  Allein die Entgegennahme von Aufschrieben der Anwesenheitszeiten seiner Beschäftigten vermag eine Kenntnis des Arbeitgebers von einer bestimmten Überstundenleistung nicht zu begründen (BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21 f.) .

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Dabei sind jeweils die im jeweiligen Streitfall zu verrichtende Tätigkeit und die konkreten betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 330;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 9) .
• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 21) .
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben ( BAG 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 23, BAGE 151, 170) .
• BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

  Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 Sa 14/18

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11) .

• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …

  Erst wenn der Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und gegebenenfalls gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten (…BAG vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12, juris, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.05.2018 - 8 Sa 14/18, juris, Rn. 35).
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 204/22

  Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung …

  Fehlt für einen Gegenstand eine ausreichende Begründung, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( LAG Rheinland-Pfalz 08. Mai 2018 - 8 Sa 14/18 - Rn. 22 , zitiert nach juris;… Germelmann/Matthes/Prütting-Schleusener ArbGG 10. Aufl. § 64 Rn. 86 mwN).